Berlin, 03.10.24: Friedensdemo mit maximaler Breite? Da läuft was schief …

Reichlich verdreht diese Friedensaktion. Bei einigen Sprechern und Sprecherinnen von Friedensbewegung weiß man nie genau, woran man bei denen ist. Einige aus diesem Ensemble um Reiner Braun und Willi van Ooyen, beide aus dem Umfeld des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hatten ursprünglich einen seltsamen Kladderadatsch von Aufruftext zu einer zentralen Friedensdemonstration am 03. Oktober in Berlin hingelegt, hier und da im Land beraten lassen und im Nachhinein wieder zurückgezogen. Zuerst sollte man als Friedensbewegter auch noch ‚Klima schützen‘, ohne erklärt zu bekommen, wie so etwas überhaupt gehen soll, und man sollte auch den Unsinn mit einem angeblichen ‚russischen Angriffskrieg‘ gegen die Ukraine für richtig befinden und damit aktiv Geschichte fälschend den NATO-Kriegstreibern sozusagen als Stichwortgeber unter die Arme greifen.

Derzeit aber zirkuliert ein anderer Aufruf zum gleichen Anlaß, der nach all den Wirren der Monate zuvor, auf die eben genannten schlimmsten Blockaden gegen eine breite Friedensaktion zu verzichten scheint, aber eben auch vieles überhaupt nicht erwähnt.

Gemessen an der aktuellen Lage ist der Verzicht auf eine Forderung und damit politische Orientierung wie ‚Raus aus der NATO!‚ sehr bedauerlich. Und „Die Waffen nieder!“ an die Adresse der Russ. Föderation oder an die Hisbollah im Libanon/Palästina würde die Menschen in der Ukraine bzw. in Libanon/Palästina den Greueln der Kiewer Nazis im Auftrag der NATO bzw. den israelischen Genozid-Spezialisten ausliefern. Eine derartig sektiererische pazifistische Formel wäre auch schon früher, z.B. 1944 in den letzten Monaten der Naziherrschaft, in Deutschland an die Adresse der Allierten gerichtet, äußerst verwerflich.

Die Organisatoren der Berliner Friedensaktion haben dann stattdessen im ‚Kleingedruckten‘ eine Menge Einschränkungen untergebracht, die zeigen daß es bei denen einige gibt, die eine maximale Breite und zugleich Ausdrucksstärke dieser Friedensaktion nicht wünschen.

Es ist z.B. überhaupt nicht einzusehen, daß jene Organisatoren einen Unvereinbarkeitsbeschluß gegen die AfD vom Stapel lassen. Es heißt dort im Orga-Text nämlich:

„Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit lehnen wir ab. Deshalb gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften. Entsprechende Äußerungen oder das Zeigen einschlägiger Symbole haben auf der Kundgebung und unserem Sternmarsch am 3. Oktober in Berlin keinen Platz.“

Und die Deutungshoheit dazu bleibt den Organisatoren vorbehalten statt sie der Bewegung selber zu überlassen. Da ist das Ziel maximaler Breite durchaus auf den Kopf gestellt.

Wer die Wahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus der Nähe betrachtet hat, wird wissen, daß gerade die AfD und die ‚Freien Sachsen‘ es waren, die immer wieder gegen Waffenlieferungen in die Ukraine auf der Straße waren. Und die haben auch, gerade im Interesse der sozial Schwächeren, den Zusammenhang zwischen dem NATO-Krieg in der Ukraine und dem wirtschaftlichen Niedergang hierzulande thematisiert, während die Gewerkschaftsführungen Deindustrialiserung und anti-russische Sanktionen bis heute ohne Murren hingenommen und sich damit selber überflüssig gemacht haben.

Es ist ebenfalls nicht akzeptabel , wenn die Organisatoren schreiben:

„Das Zeigen von Nationalfahnen ist unerwünscht.“

Zehn Kilometer gegen den Wind ist klar, worum es hier geht: Vor allem das Zeigen der russischen Trikolore und der palästinensischen Fahnen soll verhindert werden! Also genau jener Symbole, die eine Parteinahme für die von USA und NATO am meisten attackierten Menschen in den derzeit bedrohlichsten globalen Konfliktfeldern gut zum Ausdruck bringen können.

Wo ist da bitte ‚Friedensbewegung‘, wenn genau dies nicht möglich sein soll? Wen will man mit solcher Art Zensur schonen, wenn nicht genau die Verursacher des Kiewer Nazi-Terrors und des israelischen Genozids und deren Apologeten hier in Deutschland? Will man wie am 25.11.2023 ebenfalls in Berlin wieder die Polizei holen, um z.B. die russophoben Denkverbote der Marke Näncy Fäser durchzusetzen?

Jenes Gemauschel und Zensurgehabe hinter den Kulissen begünstigt nicht eine maximale Breite der Friedensaktion. In meinem Lebensumfeld in Hannover werden daher keineswegs alle Friedensbewegte an der Berliner Demo teilnehmen und diejenigen aus der Russland- bzw. Palästina-Solidarität, die sich dennoch entschließen in Berlin dabei zu sein, werden es sich sicher nicht nehmen lassen, ihre Symbole einschließlich der Nationalfahnen herzuzeigen.

Wie so etwas wie maximale Breite von Friedensbewegung aussehen kann, führen uns gerade die russischen jungen Leute vor.  Dort in den Discos, den Netzwerken und in den Hitparaden läuft tagein-tagaus Video und Musik von ‚Maywl‘. Schaut da mal ‚rein, Kopfhörer auf, voll aufgedreht und angeklickt. Es lohnt sich:

Musik & Video führen uns vor Augen, daß dort Klarheit herrscht über die Verursacher von Krieg und Elend in der Ukraine. Wie hiess es noch gleich im o.g. Orga-Text über „Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, die nicht akzeptabel sein sollen? Selenski und seine entmenschte Bande in Kiew sind wohl so eine Art Gruppe. Aber wie anders soll man denen und ihren Beschützern begegnen als es gegenwärtig geschieht?

Alles, aber auch wirklich alles erinnert an dieses Frühjahr 2024, als tatsächlich tausende wohlmeinender Bürger „Gegen Rrächts!“ auf die Straße gingen und dachten, sie hätten faktisch irgendetwas gegen Rechts unternommen. Dabei hatten sie doch unter dem Strich nolens-volens nur die Kriegskoalition in Berlin in Schutz genommen und gegen die AfD protestiert, weil die wiederum z.B. die Waffenlieferungen an die Ukraine durch die Ampelkoalition kritisierte. Letztere aber wurde inzwischen bei Europa- und Landtagswahlen von vielen weiteren Tausenden abgestraft und das ist gut für den Frieden. So ändern sich die Zeiten, die Große bleibt groß nicht und klein nicht das Kleine …