Eine Option zu den Bundestagswahlen: AfD ist Wahlalternative!

Das äußerst zurückhaltende Auftreten von Friedensbewegung steht in krassem Widerspruch zur politischen Großwetterlage – international wie auch in Hinblick auf die Verhältnisse in Deutschland.

Diese Zurückhaltung hat auch mit der heftigen staatliche Repression und dabei vor allem mit der regierungsoffiziell geschürten Russophobie zu tun. Es soll einfach nicht zugelassen werden, daß der israelische Genozid gegen die Palästinenser oder der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine mit jeweils deutscher Mittäterschaft so ohne weiteres ans Tageslicht gezerrt und zum Thema eines gesellschaftlichen Diskurses wird.

Vor allem ist es den herrschenden Parteien ein Dorn im Auge, wenn gefordert wird, die Milliardengeschenke für den Krieg in der Ukraine zulasten der Sozialhaushalte des Bundes, der Länder und Gemeinden endlich einzustellen. Man will auch auf keinen Fall die deutschen NATO-Verpflichtungen und das politische Vasallentum gegenüber den USA zum Thema machen.

Aber genau diese beiden Themen werden von Friedensbewegten aus dem Umfeld des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) kaum thematisiert, während es beim anderen Teil der Friedensbewegung, nämlich jenem orientiert auf die AfD, ganz anders aussieht.

AfD-Co-Sprecher Tino Chrupalla legte ein paar Tage vor den Ereignissen von Magdeburg in einem Interview mit ‚Die Welt‘ vom 16.12.24 dar, es könne mit Deutschlands Mitwirkung in der NATO nicht so weiter gehen. Die NATO sei gar kein Verteidigungsbndnis. Und:

„Die Bundesregierung muss endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen. Russland hat diesen Krieg gewonnen. Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.“

Wer solcherart Aussagen nicht kennt oder ihnen nicht traut, kann sich ein längeres Videointerview mit Tino Chrupalla von Ende November beim verdienstvollen online-Magazin apolut.net anschauen. Dort äußert sich Chrupalla freimütig und überzeugend als konsequenter Anhänger von Friedenspolitik. In vielerlei Hinsicht deutlich klarer, als man es aus dem BSW hört.

Bei den bevorstehenden Bundestagswahlen, wo ein breites Bündnis von NATO-Kriegsparteien zwar voraussichtlich die Mehrheit der Mandate erringen wird, ist daher für Friedensfreunde eine Wahlentscheidung zugunsten der AfD aus meiner Sicht eine gute Entscheidung. Denn während das BSW in Thüringen und Brandenburg nach dem historischen Vorbild sozialdemokratischer Umfaller („Außen rot und innen weiß!“) nach den Wahlen und schon in den Koalitionsgesprächen schlagartig vergessen hat, wofür sie angetreten waren, scheint die AfD sich dieser Tage überhaupt erst richtig und deutlich konsequenter als vordem auf den Weg zu machen, als Friedenspartei, als Partei des Sozialprotests und im guten Sinn als patriotische Kraft zu wirken.

Noch haben die NATO-Kriegsparteien eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit für ein weiteres geplantes militärisches ‚Schonvermögen‘ von weiteren einhundert Milliarden(!) nicht unter Dach und Fach, denn noch ist die AfD auf Zugewinn gepolt. Die erschreckende Bilanz der Kriegswirtschaft von Merz, Scholz und Habeck machen dies möglich. Der frühere AfD-Chef Gauland äußerte sogar unlängst in einem Aufruf an die AfD-Wähler, man solle das BSW nicht zu weit in die Ecke drängen, deren Stimmen brauche man noch…

Es geht ja u.a. um jenes Parlamentsdrittel, welches den deutschen Anteil des NATO-Krieges in der Ukraine ernsthaft in Frage stellen könnte.