Kiew spielt mit dem Feuer: Der Konflikt in der Ukraine eskaliert
Wußten Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier, damals noch als Außenminister, im Jahr 2014 nichts davon, mit wem sie sich dort einlassen?
Es war der Weltöffentlichkeit doch damals schon bekannt, wer nach dem Maidanputsch in Kiew die Macht an sich reißen würde: Ukrainische Nationalisten im Bündnis mit mörderischen Neonazi-Batallionen fühlen sich seit dieser Zeit ermutigt, die russischsprachige Bevölkerung des Donbass im Osten der Ukraine zu terrorisieren. Tag für Tag, Nacht für Nacht, seit gut sechs Jahren, mit inzwischen mehr als 14.000 Toten.
Aktuell droht die Regierung Selenski in Kiew sogar wieder mit einem neuen Waffengang. Sie hat in den letzten Wochen gepanzerte Fahrzeuge,Artillerie und Truppen an die Grenze zu den Volksrepubliken im Osten der Ukraine bringen lassen.
Zuvor hat Selenski die Verhandlungen in Minsk (‚Steinmeier-Formel‘) für eine Befriedigung des Konflikts für gescheitert erklären lassen, ohne dass es in der EU einen Aufschrei der Empörung gegeben hätte.
Die heutige Ukraine, ein Ziehkind des Westens, ist wirtschaftlich bankrott. Sie ist vollständig von den Krediten der USA und der EU abhängig. Die verarmten Menschen emigrieren massenhaft aus dem Land, das seit Jahren von Oligarchen ausgeplündert wird. Die USA und die EU sind die Hauptgönner der herrschenden nationalistisch-neoliberalen Kreise in Kiew, haben aber durchaus unterschiedliche Interessen.
Es eint sie zwar die Absicht, getreu der westlichen Geopolitik der Russischen Föderation zu schaden, indem sie in deren Grenzregionen militärische Konflikte schüren. Dabei sind sie offenbar gemeinsam bereit, Länder wie die Ukraine oder Georgien vor die Hunde gehen zu lassen.
Die USA und Westeuropa unterscheiden sich aber auch in ihrer Interessenlage: Offenbar will Westeuropa die Konflikte in der Ukraine nicht soweit eskalieren, daß es zu Selenskis neuer Schlacht mit den Volksrepubliken kommt. Denn ein militärisches Abenteuer dort würde gewiß nicht vor den Toren Zentraleuropas Halt machen. Eine kriegerische Eskalation würde die Sicherheit der EU gefährden, ja könnte zur Vernichtung der Zivilisation in Westeuropa führen.
Die USA dagegen haben nichts gegen einen ständigen Konflikt- und auch Kriegsherd mitten in Europa, weil die EU eben auch strategischer Konkurrent ihrer globalen Machtansprüche ist – westliche „Wertegemeinschaft“ hin oder her.
Das alles war schon damals vorhersehbar, auch für Frau Merkel und Herrn Steinmeier. Die vergifteten Früchte ihrer Russland feindlichen Arroganz von 2014 sind heute ungenießbar. Schlimmer noch, Außenminister Maas sowie die Riege der US-hörigen Transatlantiker in Parteien und Medien und nicht zuletzt die Scharfmacher der Oliv-Grünen heizen die Politik der Konfrontation gegenüber der Russischen Föderation und ihrem Bündnispartner China beständig weiter an.
Dabei scheint es eine Arbeitsteilung zu geben: Während die USA vor allem die Volksrepublik China ins Visier nehmen, agiert die EU vor allem gegen Russland. Gemeinsam ziehen USA und Nato-Truppen auch in diesem Jahr wieder in ein großes Kriegsmanöver vor die russische Grenze („Defender 21“). Die Bundeswehr marschiert erneut mit, während Deutschland als Logistik-Drehscheibe fungiert. Merke: Für Kriegspolitik gibt es keinen Lockdown.
Dagegen läßt sich etwas unternehmen, müssen wir aktiv werden und unsere Stimme erheben! Es muß Schluß sein mit den Lügen der herrschenden Politik, die Kumpanei mit den ukrainischen Nationalisten muss beendet werden. Wir rufen auf zur Solidarität mit den Donbass-Republiken Donezk und Lugansk. „Frieden mit Russland!“, das ist die Losung unserer Zeit. Statt forcierter deutscher Aufrüstung (der deutsche Rüstungsetat wurde seit 2014 bis heute um 44,4 Prozent erhöht) fordern wir von der Bundesregierung eine Politik der guten Nachbarschaft und der militärischen Abrüstung – sofort, ehe es zu spät ist !