Cancel Culture u. lfd. WahnsinnFriedensbewegung

Nach den EU-Wahlen: Zwei Drittel für den Krieg gegen Russland – in Ostdeutschland eher nicht!

Eine Bestandsaufnahme. Muß bei der Betrachtung der Wahlergebnisse im Vordergrund stehen, daß die NATO-Pateien einen Sieg errungen haben? (Vgl. hier). Dies war doch glatt voraussehbar. Aber die Ergebnisse der EU-Wahlen und die zeitlich damit verbundenen Kommunalwahlen in einigen Bundesländern offenbaren doch auch eine ganze Reihe weiterer Fakten von Bedeutung. Wer die Rolle der ‚NATO-Dominanz‘ überschätzt, macht gewiss Fehler, es lohnt sich genauer hinzusehen.

Immerhin schlägt doch positiv zu Buche, daß die Ampel als regierungsoffizielle Instanz des Krieges gegen Russland und damit des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschlands abgestraft wurde. Ist das nichts? Speziell Grün-Rot lieferte und liefert einfach zu viel an bloß ideologisch begründetem, russophobem und auch noch recht kostspieligen Klamauk ab. Deren Abstrafen ging dann mit einer breiten Ablehnung gerade von Klimawahn und ‚Klimaschutz‘ einher. Auch in Sachen ungezügelter Immigration und Verweigerung von gesetzlich angeordneten Abschiebungen speziell bei grün-rot dominierten Behörden war das Wählerverhalten erfreulich oppositionell – auch jenes der ganz jungen Leute.

Unterstützt durch die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser und in einer Kulturlandschaft, die sich immer mehr nur noch als ‚Cancel Culture‘ gefällt, schien den grün-roten Wächterräten eine Massenmobilisierung zu gelingen – formell unter dem Motto ‚Gegen Rechts!‘, aber faktisch ganz banal zur bloßen Unterstützung der Ampelkoalition. Die genannten Medienhäuser fügten bei jedem Auftritt zu den Teilnehmerzahlen schnell noch eine Null am Ende hinzu und die ‚Omas gegen Rechts‘ laberten die reichlich angebotenen Mikrophone regelmäßig mit ihrer über den Daumen gepeilten Weltsicht voll.

Diese herrschende Politik und ihre Medienhäuser machen sich längst keine Gedanken mehr darüber, warum es immer größere Bevölkerungsgruppen mit immer größeren wirtschaftlichen und sozialen Problemen gibt. Für die sind LGBT-Nonsens und individuelle Wohlfahrt die ersten und meistens auch die einzigen Themen ihrer Lebenskultur. Das eigene über die Runden kommen, familiärer Zusammenhalt und Fürsorge, spielen dort keine Rolle mehr und sie möchten das auch gesamtgesellschaftlich so geregelt sehen.

Gefunden bei InfoDefense-Deutsch. Lt. Meinungsforchungsinstuten will etwa die Hälfte der Deutschen jetzt Neuwahlen. Die Anhänger der etablierten Parteien wollen das eher nicht. Die etablierte Politik, eher auch nicht.

 

Und dann, dieser Tage und völlig losgelöst von der Erde folgte das Erschrecken in den Gesichtern von Scholz und Klingbeil, von Habeck und Baerbock. Wie können es zumal die Ostdeutschen wagen, sich so undankbar zu geben und den westdeutschen Oberlehrer-Trend zurückweisen? (Vgl. dazu sehr treffend Dagmar Henn unter „Geniesst den Geschmack der Panik“).

Die Menschen in den ostdeutschen Ländern haben sich lange quälen lassen, viele von denen sind von ihrem Leben in der DDR wie durch eine grandiose Zensur und wie von einem Schleier des Vergessens abgeschnitten. Parteien wie früher die PDS oder heute die Linke, von denen viele lange glaubten, dort würde ihr Interesse authentisch begründet, sind schon lange verkommen. Wenn sie es nicht vorher schon als sozialdedemokratische Mogelpackung waren, dann spätestens heute, als z.B. deren Sprecher, der Ministerpräsident Thüringens, Ramelow, sich ganz modern gebend, auch für Waffen an die Ukraine stark machte und damit seinen Teil der Belastung von Sozialhaushalten leistete.

Und waren nicht auch die Gewerkschaften mindestens in den ostdeutschen Ländern eine glatter Fehlgriff? So mancher unter den Protestwählern von heute mußte sich eingestehen, die eigenen Beitragsleistungen längst schon als unbedachte Fehlinvestition betrachten zu müssen. Spätestens als dann vielerorts ver.di und IG-Metall ihren Namen den jungen Leuten von ‚Fridays for Future‘ zur Organisation von törichten ‚Klimaschütz‘-Protesten zur Verfügung stellten, als ob allen Ernstes irgendjemand Klima ’schützen‘ könnte, war auch diese Hoffnung schon längst zerstoben, wo es vorher schon ohnehin nur Mitbestimmung statt Interessenvertretung gab. Nach all dem ist es deswegen längst nicht mehr verwunderlich, wenn die AfD zumindest in Ostdeutschland als die Patei gelten muss, welche die meisten Stimmen aus der ‚heimatlosen‘ Arbeiterklasse erhält.

Gleiches geschah mit den vielen Tausenden von Kleingewerbetreibenden oder mit Handwerksbetrieben, welche unter der Last des NATO-Krieges gegen Russlands und den damit verbundenen Sanktionen und Handelsbeschränkungen ganz direkt zu leiden haben. Die hohen Energiekosten, die Inflation, die galoppierenden Rohstoffpreise lassen eine mittel- und langfristige Perspektive für viele Kleinunternehmer schon nicht mehr zu.

So etwas melden die öffentlich-rechtlichen Medienhäuser auch gar nicht mehr. Die haben sich getreu den Regierungserklärungen aus Ampelkoalition und der größten Oppostionskraft in Gestalt von CDU/CSU per NATO-Statut zum Krieg bis zum letzten Ukrainer verpflichtet, verkünden unisono in der Art von Aufschneidern, man werde Russland ruinieren. Für uns heißt das: Milliarden von Euros in der Ukraine versenkt und für die Flüchtlinge von dort als Bürgergeld, aber viel zu wenig oder fast nichts z.B. für einen sozialen Wohnungsbau hierzulande.

Kein Wunder, wenn dieser Tage wieder von Patriotismus und einem Wiederaufflammen des Nationalen die Rede ist. Wem die Abwanderung der industriellen Sektoren in die USA und nach China gleichgültig ist, der muß sich das lesten können. Die Masse der Bürger sieht sich gezwungen, diese De-Industrialisierung ganz nüchtern als Vernichtung der deutschen Volkswirtschaft und als Mißachtung deutscher und auch eigener Interessen zu qualifizieren.

Die AfD hat sich über die Jahre längst einiger dieser grundlegenden Mißstände angenommen und sie erfolgreich thematisiert. Im Übrigen aber handelt ihre Parteiführug eher widersprüchlich, duckt sich gelegentlich weg und gibt unter dem Eindruck deutlicher Illegalisierungsversuche seitens der herrschenden Politik eher nach. Und: Noch immer sieht sich die AfD erklärtermaßen als NATO-Unterstützer und EU-Fanclub und äußert dies auch in ihren öffentlichen Auftritten. Beide Momente im schroffen Widerspruch zu den Alltagserfahrungen vieler ihrer Wähler.  Wie lange wird das gut gehen?

Bereits bei den Kommunakwahlen parallel zu den EU-Wahlen machten sich zumindest in Sachsen erstmals in Gestalt der ‚Freien Sachsen‘ (vgl. hier) einige daran, eine Alternative zur AfD zu bilden und dies mit einigem Erfolg. Sie erreichten auf Landesebene mit hochgerechneten drei Prozent der Stimmen und mehr als einhundert Mandaten auf kommunaler Ebene auf Anhieb ein beachtliches Ergebnis.

Sehr agil schafften sie mit Demonstrationen und Aktionen der verschiedensten Art eine sehr gute außerparlamentarische Mobilisierung. Einige ihrer Vertreter waren bereits in der Bewegung gegen das Corona-Regime aktiv und konnten dazu beitragen, daß gerade in Sachsen die damit verbundenen reaktonären Maßnahmen des Pandemeregimes auf harte Gegenwehr trafen. Gleichwohl erscheint die Losung „Deitsch un Frei“ eines der gewählten Zwickauer Kandidaten recht dröge und nachgerade unbegründet.

Der Politikstil der ‚Freien Sachsen‘ unterscheidet sich sehr von dem, was die AfD zu bieten hat. Sie regen die Menschen vor Ort an, selber zu tun. Kein Wunder, daß sie der MDR in einem Kommentar in eine „Parallelwelt des Widerstandes“ verfrachtete, die mit der Realität nur wenig zu tun habe.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war bei den Kommunalwahlen eher nicht vertreten. Zumindest für den September, im Rahmen der Landtagswahlen u.a. in Sachsen, wird sich das BSW darüber Gedanken machen müssen, wie sie der AfD und den ‚Freien Sachsen‘ begegnen wollen oder wird es in alter ‚linksistischer‘ Dumpfbacken-Manier angesichts der fortschreitenden De-Industriealisierung argumentieren, ‚Patriotismus‘ sei nicht ein Thema der gesellschaftlchen Linken. Vgl. dazu hier). Es wäre den Sachsen und dem Frieden in Europa zu wünschen, wenn diese drei Oppositionsblöcke sich zumindest punktuell für einen Dialog zusammensetzen würden.

Für die drei nächsten Landtagswahlen im September (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg) steht zu erwarten, daß es bei der Ampelkoalition abermals lange Gesichter geben wird, weil das Lager der Protestwähler weiter wachsen wird. Oder riskieren diese feinen Herrschaften mit ihrer militärischen Aufschneiderei doch vorher noch den großen Krieg gegen Russland mit Taurus, F-16 und jeder Menge tödlicher Provokationen?