Rot-Grün ist unser Ruin! Schluß damit!

Nach dem Sieg von Trump bei den US-Wahlen stellte sich in meinem politischen Umfeld so etwas wie Schockstarre und Schreibblockade ein. Keine email-Bombardements diverser Einschätzungen und keine aufwühlenden Diskussionsangebote, keine großzügigen weltpolitischen Skizzen wie sonst bei Großereignissen dieser Art.

Israel tötet in Palästina immer weiter und inzwischen auch im Libanon und in Syrien mit schier ungebremsten Genozidabsichten. Die Kiewer Soldateska und ihre NATO-Schutzmacht setzt ihr immer intensiveres Dahinscheiden in Gestalt einer Serie schwerer militärischer Niederlagen fort. Der Westen erörtert offen direkte Intervention in der Ex-Ukraine. Alles kulminiert weiter wie zuvor in Richtung Weltkriegsszenario …

Doch dann kam Trumps Erfolg mit seinen eher unkonkreten Friedensverheißungen, aber immerhin mit sehr konkretem und deutlichem Niederringen der kriegsgeilen woken Eliten der USA hinter deren Gallionsfigur Kamala Harris. Und spätestens dann offenbarte sich mir wenigstens das bloß Vordergründige meiner eigenen Irritation: Es stellte sich nämlich rasch heraus, daß Trumps Sieg geradezu eine Bugwelle der Verunsicherung über den Atlantik getrieben hatte, die in ihrer Wirkung ihresgleichen sucht.

Die herrschenden Kreise der US-Vasallenstaaten West- und Zentraleuropas aus Politik und Wirtschaft samt ihrer Journaille zeigten sich geradezu erschüttert. Man hörte plötzlich von deren sehr pessimistischen Gegenwartsängsten, als seien Deindustrialisierug und NATO-Kriege sowie die westliche Bredouillie in Sachen politischer Führungsstärke gerade erst aufgetreten, als seien die über den Daumen gepeilten Weltsichten in Sachen ‚Klimaschutz‘, globaler Migration, LGBT, Cancel Culture, ‚Ende der Geschichte‘ gerade erst entdeckt worden. Man mußte annehmen, denen rutscht etwas unter den Beinen weg.

Und dann präsentierte sich Noch-Kanzler Scholz. Wohl vorbereitet und kalkuliert, beendete er in seinem Statement schuldzuweisend und eher hilflos die Ampelkoalition, hielt aber zusätzlich eine salbaderne Wahlkampfrede und nennt dabei ausgerechnet jene gescheiterten woken Politikfragmente seiner Dienstzeit als einzige Perspektive und legt noch ausdrücklich eins drauf: Seitens der Bevölkerung soll die Unterstützung der Ukraine wie bisher mit Waffen, Geld und Personal verstärkt werden. Im Klartext: Verzicht sollen wir üben für den NATO-Krieg gegen Russland!

Diese Wahlkampfrede war also in Wirklichkeit eine Kriegsrede, wenn nicht gar eine Kriegserklärung. Scholz und seine Redenschreiber müssen doch wissen, daß diese seine ‚ultima ratio‘ hier bei uns einen gewaltigen militanten Widerstand geradezu hervorrufen muß. Denn eine existenzielle Entscheidung dieser Art, ein Kriegseintritt eben, wird unser Land in den Ruin führen.

Mit welchen Hilfstruppen will er dies durchsetzen? Könnt ihr euch noch an jene Tage in diesem Frühjahr erinnern, als die Ampel unter Führung von Scholz, Habeck und Baerbock das woke Gewimmel von Asphaltklebern und Fridays for Future, ergänzt um andere Gläubige aus den Kirchen und Vertretern einzelner Sozialverbände sowie einzelner Verwaltungsstellen von DGB-Gewerkschaften zu Kundgebungen „Gegen Rrächts!“ und „Gegen AfD!“ aufriefen? Die bundesweit sicher ein paar Zehntausend glaubten scheinbar alle es ginge „Gegen Rrächts!“. Dabei ging es doch seinerzeit mehr oder weniger ausgesprochen nur um die Ampel, damit die weiter den NATO-Krieg befeuern kann. Dieses geschilderte Unterstützerklientel soll es jetzt wieder sein. Scholz spricht es unverblümt aus: Es geht ihm um den Krieg gegen Russland!

…die haben ja gar keine Kleider an.

Vgl. dazu die feinsinnige Analyse von Scholzens Rede von Thomas Röper (Anti-Spiegel.ru) unter  „Deutschland hat fertig: Was die Erklärung von Scholz zum Ende der Koalition über die Perspektiven Deutschlands verrät“.

Die Irritationen infolge gehäufter Großereignisse waren bei mir jedenfalls wie weggeblasen. Denn mir entging nicht, daß das ganze Tohuwabohu auch als ein Ensemble von Chancen chrakterisiert werden muß. Bei den Bundestagswahlen im Januar, Februar oder März nächsten Jahres werden hoffentlich jenseits von SPD, den Grünen und den Resten der Linkspartei niemand aus den Reihen der Opposition von AfD oder BSW auf die Idee kommen, diese Verlierer der vergangenen EU- und Landtagswahlen von im weitesten Sinne „Rot-Grün“ und „Gegen Rrächts!“ zu hofieren. Das BSW hat ja bei solcherart Versuchen kürzlich einschlägige Erfahrungen machen dürfen (vgl. hier) und stand v.a. wegen des thüringer Rückgriffs auf milieulinken Opportunismus selbstverschuldet kurz vor seinem Ende.

Sogar die Wähler von CDU/CSU dürfen sich nach Trumps Erfolg in aller Demut darüber freuen, daß Merzens angeberische Idee von einem Ultimatum gegen Russland („24 Std. Zeit zum Abzug aus der Ukraine, sonst wird mit Taurus zurückgeschossen!“) nicht mehr zur Sprache kommen wird. Dieses immerhin eine Drittel der Wähler entbehrt allerdings jeder zeitgemäßen (partei)politischen Perspektive und will einfach, sozusagen pragmatisch, daß alles wieder so wird wie früher: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“, ansonsten Augen zu und durch. Aber alles ohne die gewohnten Sicherheitsparameter von NATO und EU und überhaupt ohne die ‚freie westliche Wertegemeinschaft‘?

Im bevorstehenden Bundestagwahlkampf werden die NATO-Kriegsparteien gegen einen hoffentlich starken Friedensblock antreten müssen. Letzterer wird sich allerdings nur dann als solcher herausstellen, wenn seine Betreiber das herrschende Propaganda-Narrativ vom angeblich „russischen Angriffskrieg“ endlich ablegen.

Der renommierte US-amerkanische Politologe Professor J. Mearsheimer brachte es im Juni diesen Jahres auf den Punkt, als er in einem Beitrag auf den NachDenkSeiten äußerte, die Schuld für den Ukrainekrieg trage   hauptsächlich die NATO. Mearsheimer schlußfolgert dort:

„Was Putin tat, als er die Ukraine angriff, war ein Präventivkrieg. Er hatte keine imperialen Ambitionen. Er war nicht entschlossen, ein Großrussland zu schaffen. Seine Entscheidung hatte vor allem damit zu tun, dass er die NATO-Erweiterung in der Ukraine als existenzielle Bedrohung für Russland ansah und entschlossen war, dies zu verhindern.“

Angesichts der Schwäche des herrschenden Parteienkartells und seines führenden Personals wie hierzulande, muß man die Frage stellen, wer oder was derzeit überhaupt noch für Frieden in Europa wirkt. Selbst, wenn es eine erfolgreiche Friedensbewegung gäbe, wäre diese ohne das sichere und angemessene Auftreten der russichen Militärs und der russischen Führung gar nicht denkbar. Das war vor knapp achtzig Jahren ähnlich, als die Militärs der Anti-Hitler-Koalition die Solidarität aller Friedensbewegten erwarten durften.

Ginge es nach Scholz und seinem Gesinnugsgenossen Merz wären wir ohne das Dazutun dieser besonderen original russischen Friedensbewegung wohl sicher längst Darsteller in einer nuklearen Agenda.