Die ‚Ampel‘ ganz unverblümt: Sozialabbau und Krieg

Es war schon vor der Bundestagswahl erkennbar und es ist eher zweitrangig, ob der Regierungszug nun mit oder ohne CDU/CSU auf die Reise geht: Es war klar, zumal nach all den Monaten des Pandemieregimes,  sie werden uns die Profiteinbußen jener Zeit doppelt und dreifach zahlen lassen. Die Damen und Herren der neu konstituierten Politikelite gieren dabei nicht nur auf ihre eigene materielle Wohlfahrt, sie verlangen dieses Mal auch vehement, daß wir unser Leben umstellen! Nach ihrem Gusto!

Wir sollen uns über den von ihnen initiierten und verwalteten industriellen Kahlschlag freuen, der ja u.a. mit seinem Sozalabbau via CO2-Steuern, wie behauptet wird, höheren Interessen angeblichen ‚Klimaschutzes‘ folgt. Wir sollen uns über unbegenzten Zuzug von Migranten freuen, weil man ja Kriege wie jene in Afghanistan zukünftig auch europäisch führen will, und es fliegen nun mal Späne, wo gehobelt wird. Erst recht will man ausgesprochen robust auf Russland und China reagieren und transatlantische Freundschaft mit den brüchigen USA als unverbrüchlich konservieren. Kurz, all die bereits gescheiterten Formen bürgerlicher politischer Strategie und Taktik  der letzten Jahrzehnte will man neu aufleben lassen – einschließlich sozialpartnerschaftlicher Märchenwelt, ‚Vaterlandsliebe‘ und einem sehr speziellen Sendungsbewußtsein des „deutschen Wesens“.

So jedenfalls klingt es im gerade veröffentlichten Sondierungspapier der künftigen Ampelkoalition und da stehen auch noch ganz andere Grausamkeiten. Unterdessen bringen sich die staatstragenden Medien in Stellung, um all das wohlfeil zu rechtfertigen.

Einer, der feine Herr Detlef Flintz von der ARD.ZDF-medienakademie, hat es bereits vorlaut und  mit schnalzender Zunge in einem kurzen Tagesthemen-Beitrag ideologisch und politisch auf den Punkt gebracht: „…es ist gut , daß wir gezwungen werden!“ Und derselbe setzt dem ganzen Gelaber seine Krone auf, indem er unverblümt behauptet: „Nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff!“

Gegen jedes Detail solcher Denkweise wird sich die gesellschaftliche Linke in den nächsten Monaten und Jahren wenden müssen, damit nicht am Ende dieses transatlantischen Regierungsmodells eine noch breitere rechte Massenmobilisierung obsiegt, dann aber eine mit Kopf-ab-Mentalität.