Die rechte Ampel mit der Nazikeule und warum eigentlich jetzt ?

Ein Nachtrag und eine Hauskritik zur Schmierenkomödie der Anti-Oppositions-Regierungsproteste in Hannover…

Der Opernplatz ist gut gefüllt. Nicht ganz so übervoll die Georgstraße und bis zum Kröpcke runter, wie ich es im Jahr 2016 bei meiner persönlich größten miterlebten Demo in meiner Heimatstadt mit 35.000 Teilnehmern bei der Anti-TTIP-Kundgebung gesehen habe, aber schon voll. Die Stimmung ist gereizt; ein zorniges „Wir sind mehr!“ wird skandiert, auf Schildern ist zu lesen „Ganz Hannover hasst die AfD“, man schwelgt in diesem gemeinsam gefühlten Gutmenschenhass. Denn wenn es gegen die Bösen geht, darf man, nein muss man sogar hassen, das ist ja ganz klar.

Mehr als wer, denke ich mir, sind die eigentlich? Da ich heute Morgen schon eine Freundin in Wennigsen besucht habe und auf dem Rückweg aus der S-Bahn am Hauptbahnhof ausgestiegen bin, weiß ich, dass bestimmt die Hälfte der Demonstranten aus dem Umland eingerückt ist, mit braunen Getränken in Thermoskannen und olivgrünen Gemütern ausgestattet, Pappen mit Sprüchen wie „Fuck AfD“ oder „Hannover ist bunt“ vorn und hinten, angelegt wie eine Ritterrüstung oder einen schützenden Talisman gegen den wahlbereiten Mob, so kommt es mir vor. Giftige, oft trotzige Blicke werden von den überwiegend weiblichen Pilgerinnen auf der Reise zum Wallfahrtsort auf die Passanten abgeschossen, die keine solche Auszeichnung tragen und sich somit augenscheinlich nicht zu dem behaupteten „Mehr“ zählen lassen.

 

 

Gestern in der Bahn hatte ich eine große Überraschung erlebt; da flimmerte tatsächlich ein Beitrag über die x-City-Medien-Monitore, in dem dargestellt wurde, dass laut Januar-Umfrage die AfD in Meck-Pomm bei 31% und die SPD nur noch bei 21% liege – trotz hochgepushter „Wannseekonferenz 2.0“ und trotz 5% für das neugegründete BSW, die hochstilisierte „linke Protestpartei“. In Niedersachsen ergab die letzte infratest-dimap-Sonntagsfrage Mitte November im Vergleich zur Wahl ’22 einen Verlust bei der SPD von -7,4% und einen Zuwachs bei der AfD von +7,1 auf 18%. Genau da liegt doch der Hase im Pfeffer, hatte ich gedacht. Das ist ja erstaunlich, dass sie selbst noch zeigen, warum man jetzt die AfD kriminalisieren muss – weil die aktuellen Regierungsparteien eben keine Mehrheit mehr hinter ihrer Politik haben, müssen die lupenreinen Demokraten nunmal die verbieten, die ihnen den Rang ablaufen könnten – absolut logisch!

Beim Aufstand der bunten Aufrechten mit seinen „AfD-Verbot sofort!“-Transpis auf dem Opernplatz hält nach dem aktuellen jetzt der ehemalige Niedersachsenpräsi Christian Wulff von der CDU eine Rede. Passt doch wie die Faust auf’s Auge, finde ich, hatte der nicht 2012 anlässlich der Ermittlung wegen Vorteilsnahme seinen Rücktritt erklärt, weil „Deutschland einen Bundespräsidenten brauche, der von dem Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird“? Was läge da näher, als selbst als korrupter Schwarzer gemeinsam mit dem bunten Kriegswilligenbündnis von demokratischen Mitteln gegen die Oppositionspartei zu phantasieren? Wulff gemahnt daran, dass auf den Tag genau vor 82 Jahren die Wannseekonferenz stattgefunden habe. Sie sei zum Symbol geplanter, systematisierter Tötung der Juden Europas geworden. „Deshalb dürfen wir nie wieder zulassen, dass in Deutschland über die Selektion von Menschen nach Herkunft, nach Aussehen, nach Religion, nach Handicap oder irgendeines Kriteriums beraten wird“, wettert er und fordert: „Wir sollten viel häufiger an die Witwen, an die Waisen denken, die dieser rechtsextremistische Terror hervorgerufen hatte!“. Die „Verharmloser der AfD“ dagegen bereiteten den Boden für Hass, deshalb seien Menschen in Deutschland gefährdet. Ich spreche eine Oma von rechts, die neben mir steht an, ob sie das mit der Wannsee-Konferenz nicht auch für etwas nah an Holocaustverharmlosung halte, und werde von ihr angebrüllt: „Nazis raus!“.

Alles um mich herum jubelt, wieder wird „Wir sind mehr!“ skandiert, die Menschen klatschen verzückt, entschlossen, ihre Gesichter scheinen wie von einem inneren Fackelzug erleuchtet. Ich traue mich trotz meines leisen Grauens, spreche einen Vater mit seiner Kindergartentochter auf den Schultern an, frage: „Wovon sind wir denn jetzt mehr?“ – „Na, von den Guten!“ gibt er zurück, strahlt, hebt die linke Faust und schreit mit einem skeptischen Seitenblick auf mich „Wir sind bunt und ihr nur Nazis!“, andere um uns herum stimmen mit ein, wechseln dann zu „Alerta, alerta, Antifascista!“. Das Mädchen auf den Schultern des Gutmenschen ruft „Jippieh!“, König Wulff winkt brüderlich vom Balkon, auf dem Opernhaus prangt die EU-Fahne und der Schilderwald aus gemalten Regenbögen und Sonnenblumen rückt immer näher, ich strebe unauffällig der Treppe zur U-Bahn-Station zu, ich muss hier weg. Kurz vorm Ziel werde ich noch einmal gestoppt, mir wird eine Unterschriftenliste vor die Brust gerammt, ich soll unterschreiben, dass Höcke die Grundrechte entzogen gehören… Ich stoße das Klemmbrett zur Seite, kann mich durchdrängeln und schaffe die nächste Bahn raus aus dieser Sportpalastatmosphäre.

Am nächsten Tag bestätigt ein Blick über die Medienlandschaft meine Vermutung: Die Kulissenschieberei ist beispiellos. Von Zahlentricks (in Hamburg demonstrierten erst 130.000, dann nur noch 30.000 Menschen, von denen wahrscheinlich ein Drittel nur zum vom DGB bezahlten Kettcar-Konzert wollten) über Täuschungen mittels manipulativer Bilder und Formulierungen (Weitwinkelobjektiv-Aufnahmen „Bundesweite Demos gegen Rechts“ vs. Teleobjektiv-Aufnahme „Tausende Bauern demonstrieren in Berlin“) bis hin zu platter Irreführung (… wenn die Ostdeutschen nicht so demonstrieren wollen, wie das ZDF am 19.1. berichten möchte, dann zeigt es halt einfach ein Foto von Hamburg, und wenn es keine zufälligen Passanten gibt, die das sagen, was das ÖRF senden will, dann bezahlt man halt Statisten oder befragt die eigenen Mitarbeiter nach den passenden Antworten).

Inzwischen gibt es dutzende von Belegen dafür, dass die Ampel und sonstigen Polit-Hampel nicht nur die Diffamierungskampagne gegen die AfD von Beginn an der Correctiv-Recherche erstens angeleiert (wahrscheinlich sogar mit Abhörhilfe des Verfassungsschutzes durchgeführt), zweitens bezahlt und drittens künstlich tierisch aufgeblasen haben (um Klagen zu entgehen, mussten sie sogar ihren Haupt-Anklagepunkt, das Wörtchen „Deportation“, was nie gefallen war, zurücknehmen), sondern auch im Nachhinein zu – milde ausgedrückt – unlauteren Mitteln gegriffen haben, um den Anschein von breiter Zustimmung zu sich selbst zu suggerieren. Es ist schon mehr als happig, wenn Demos gegen die politische Opposition bezahlt werden, wie es das Bildungsministerium Brandenburg getan hat, wenn Demoteilnehmer gekauft werden und Einfluss auf den Rundfunkrat genommen wird, damit mehr über die Pro-Regierungsdemos als über die Bauernproteste berichtet wird und somit das für die aktuelle Misere auf allen Ebenen verantwortliche Polit-Ensemble (wohlmerklich: in wechselnder Besetzung auf demselben Dampfer gen Untergang seit 1990) aus dem Visier genommen wird.

Warum aber JETZT dieser Budenzauber? Also, der gesamte Regierungsapparat weiss, dass er gar nicht die medial inszenierte, gewollte Zustimmung zur Ampelpolitik hat – nicht einmal dann, wenn er schon zu massiven Mitteln greifen muss und damit den „Protestcharakter“ der AfD nur noch mehr schürt (die AfD hatte im Januar ’24 so viele Parteieintritte zu verzeichnen wie noch nie und bedeutend mehr als jede andere Partei, während aus der SPD kontinuierlich Mitglieder aussteigen).

Transparente, hinter denen ‚zig Tausende herlaufen, auf denen steht „AfD-ler töten, Nazis abschieben“ wie in Aachen, sollen Angst machen vor dem instrumentalisierten Hass der geknechteten Gutmenschen. „Wir sind bunt!“ kann man eins zu eins übersetzen in: Längst ist aus rot-grün-gelb (-schwarz-pink) ein ekliges Kackbraun geworden, das sich bloß in der Schattierung antideutsch vom AfD-Blau unterscheidet, sprich: sich gewohnt kapitalistisch gegen die besitzlose Klasse des eigenen Landes (und ihren Widerstand) richtet. Wer mit der Nazi-Keule auf andere dreinschlägt, der versucht doch in Wirklichkeit nur davon abzulenken, dass wir längst eine rechte Regierung haben. Längst heißt „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ in Wirklichkeit „Nie wieder ein Krieg oder Faschismus ohne Deutschland“. Und bei dieser Schmierenkomödie, die das verdecken soll, wollen wir doch nun wirklich nicht mitspielen.