Antikriegstag 2021: Macht uns Russland nicht wieder zum Feind

Anläßlich des internationalen Antikriegstages am 1. September ruft die Initiative Frieden mit Russland zusammen mit anderen Gruppen zu einer Friedenskundgebung in Hannover auf. Diese Veranstaltung wird unterstützt von der Partei Die Linke–Kreisverband Hannover, dem DKP–Kreisverband Hannover sowie Mitgliedern des Deutschen Freidenker-Verbandes.

Es sprechen: Wolfgang Bittner (Göttingen) über die deutschen Probleme für eine Politik der Verständigung mit Russland, Diether Dehm (MdB, Die Linke), Jessica Kaußen (Die Linke), Anke Wittkopp (DKP), Frank Braun (Initiative Frieden mit Russland)

Unter dem Motto „Aus der Geschichte lernen“ stellt die Initiative dazu fest:

Die Bilanz nach 16 Jahre Außenpolitik unter CDU-Kanzlerin Merkel ist verheerend. Das deutsch-russische Verhältnis ist wieder in die Konfrontation eines neuen kalten Krieges gemündet. Auch die SPD hat sich in der Person ihres Außenministers Maas längst von der Ära der Entspannungspolitik verabschiedet. Die Grünen sind ganz auf NATO-Linie und verfolgen eine aggressive Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Vertrauen, in jahrzehntelanger Entspannungspolitik gewachsen, ist verloren gegangen. Das Verhältnis zu Russland ist zerrüttet.

Heute stehen die Leopardpanzer der Bundeswehr dort, wo 1941 die Tigerpanzer der Wehrmacht Richtung Moskau rollten. Heute ist Russland – zusammen mit China – wieder das Feindbild Nummer eins für die deutsche Außenpolitik.

Der frühere deutsche Außenminister Genscher hatte im Beisein des damaligen US-amerikanischen Außenministers Baker noch am 2. Februar 1990 vor der Presse in Washington erklärt: „Wir sind uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das Nato-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, sondern das gilt generell.“ Entgegen dieser Zusage hat sich die Nato nach Osten ausgedehnt, bis an die Grenzen Russlands. Schon auf dem Nato-Gipfel am 3. April 2008 wurde, ganz in diesem Sinne, eine sogenannte „Gipfelerklärung von Bukarest“ verabschiedet, in der es heißt: „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden.“

Bereits 1960 verhängten die USA Sanktionen gegen das Erdgas-Röhrengeschäft Deutschland-UdSSR. Heute möchten sie das Erdgasprojekt Nord Stream 2 am liebsten verhindern, zusammen mit den Grünen als treueste US-Verbündete. Die US-hörigen Transatlantiker in EU, CDU/SPD/Grüne betätigen sich als Vollstrecker der Sanktionspolitik der USA. Aber statt Sanktionen brauchen wir wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturellen Austausch und eine Politik der Völkerverständigung.

Der Zweite Weltkrieg begann am 1. September 1939 mit dem Überfall auf Polen als Vorbereitung des Überfalls auf die Sowjetunion. Nach dem gescheiterten Ersten Weltkrieg (1914-1918) war dies der zweite Versuch des Deutschen Reiches und seiner Eliten, die beherrschende Macht in und über Europa zu werden. War das Kriegsziel im Ersten Weltkrieg (insgesamt 17 Millionen Tote) die Errichtung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsraumes unter deutscher Vorherrschaft, so war der Zweite Weltkrieg (insgesamt 55 Millionen Tote) vor allem als ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion angelegt. Davon zeugen die 27 Millionen Tote, die allein die Sowjetunion zu beklagen hatte, davon 10 Millionen Soldaten (wobei ein Drittel von ihnen in deutscher Kriegsgefangenschaft starben) und 17 Millionen Zivilisten, unter ihnen auch eine Million Juden. Fast 2.000 russische Städte und über 70.000 Dörfer wurden von der deutschen Wehrmacht nach dem verbrecherischen Prinzip der „verbrannten Erde“ vollständig zerstört.

Seit 1927 war diese aggressive Eroberungspolitik angekündigt. Wer es wissen wollte, konnte es wissen. In Hitlers Pamphlet „Mein Kampf“ war eben schon 1927 gedroht worden: „Wir Nationalsozialisten stoppen den ewigen Germanenzug nach dem Süden und Westen Europas und weisen den Blick nach dem Land im Osten. Wenn wir heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Rußland und die ihm untertanen Randstaaten denken.“

Wohin heute die Reise geht, hat der ehemalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Carter, Brzezinski, in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ schon 1997 dargelegt: „Die Ukraine ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. (…) Die Nato als auch die EU werden sich mit der Frage beschäftigen müssen, wann die Mitgliedschaft auf die Ukraine ausgedehnt werden kann.“

Die Initiative für den 1. September als Antikriegstag in der Bundesrepublik ging 1957 von den Gewerkschaften aus; unter dem bis heute gültigen Motto „Nie wieder Krieg“ wurde und wird zu öffentlichen Kundgebungen aufgerufen. Auf dem Bundeskongress des DGB 1966 wurde beschlossen „…alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird.“ Der Antikriegstag ist, ebenso wie der 8. Mai als Tag der Befreiung, kein offizieller Gedenk- bzw. Feiertag in Deutschland. Obwohl im Grundgesetz die Lehren aus der Geschichte gezogen wurden, indem es im Artikel 26 heißt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges, sind verfassungswidrig.“

Solange Deutschland und Russland gute Nachbarn waren, war es zu beiderseitigem Vorteil. Rüstung und Krieg gegen Russland hat Deutschland zwei Mal Unglück gebracht. Soll es dieses Mal im Verbund mit der Nato anders werden ?

Wir glauben: Unser Schicksal ist der Frieden auf dem euro-asiatischen Kontinent – ein gemeinsames Haus von Lissabon bis Wladiwostok. Russland ist nicht unser Feind!

Hier der Flyer im .pdf-Format gerne zum Ausdrucken und Weiterverteilen.